Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg

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Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg

POLITIK 02.12.2024

Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg / Foto: Jade GAO - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und fügte an: "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen."

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Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock China für die Rolle des Lands im Ukraine-Krieg kritisiert. China stelle sich "mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen", hatte Baerbock gesagt. Die Bundesregierung könne in ihren Beziehungen zu China "nicht einfach ausblenden", dass Russlands "brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine" den Frieden in Deutschland "ganz unmittelbar" bedrohe.

Während westliche Staaten China eine Unterstützung des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorwerfen, beteuert China stets, neutral zu sein. Baerbock sagte in Peking, sie habe ihrem chinesischen Kollegen Wang "in diesem Sinne viele Fragen gestellt" und ergänzte: "Wie schon (der südafrikanische Menschenrechtsaktivist) Desmond Tutu sagte, in Zeiten von Angriffen und Opfern, bedeutet Neutralität im Zweifel auch, man unterstützt den Aggressor." Sie habe mit Wang "intensiv" darüber gesprochen, "ob das wirklich im Sinne von Ländern ist in der Welt, die in ihrer eigenen Region im Zweifel auch Sicherheitsherausforderungen haben".

Baerbock warb zudem nach eigenen Angaben im Gespräch mit Wang für einem "gerechten Friedensprozess" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven und Rollen kommen". Es brauche "einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor".

"Die Sicherheit Europas und Asiens sind unteilbar miteinander verbunden", sagte Baerbock zudem. Mit Blick auf die mutmaßliche Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Ukraine-Krieg sagte Baerbock, der russische Präsident Wladimir Putin ziehe "über Nordkorea auch Asien mit hinein".

U.Paccione--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

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Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

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