Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

Pallade Veneta - Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

POLITIK 02.12.2024

Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagte Esken am Montag den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagte sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen."

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Ein Koalitionspartner komme für die SPD aber eindeutig nicht in Frage. "Wer ganz klar außen vor ist, ist die AfD", sagte Esken. "Mit Rechtsradikalen reden wir nicht. Mit allen demokratischen Parteien sind wir natürlich bereit zu sprechen."

Die FDP lag in den Umfragen der letzten Wochen zwischen drei und fünf Prozent. In diesen Erhebungen waren aber die möglichen Auswirkungen des Wirbels um das FDP-interne Papier zum Koalitionsausstieg noch nicht berücksichtigt.

R.Zaccone--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.