Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an

Wetter - Venezia 23°C

Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an

POLITIK 02.12.2024

Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem so genannten "D-Day"-Papier angekündigt. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, "bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten".

Textgröße ändern:

Den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die "Zerstörung" der FDP, "um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern", kritisierte Lindner. Einen politischen Richtungswechsel könne es aber nur geben, "wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag vertreten ist", sagte er. Ansonsten gäbe es "geradezu eine Regierungsgarantie" für SPD oder Grüne.

Auch der designierte Generalsekretär Buschmann sagte: "Wir werden das aufarbeiten." Mit Blick auf das streckenweise martialisch formulierte Strategiepapier zum Ampel-Aus warf er die Frage auf: "Wie konnte es dazu kommen, dass eine bestimmte Sprache benutzt wurde?" Klar müsse aber sein: "Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier", sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

Dem Parteivorsitzenden Lindner gegenüber zeigte sich Buschmann loyal: "Aus tiefster und fester Überzeugung glaube ich: Wir haben den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können." Lindner seinerseits sagte, Buschmann sei "der beste Wahlkampforganisator und Programmatiker" - und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen."

Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" versehen.

T.Galgano--PV

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an