Pallade Veneta - Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm

Pallade Veneta - Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen

Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen

POLITIK 02.12.2024

Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen. Die Linken-Mietexpertin Caren Lay forderte am Montag in Berlin einen sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen, vor allem aber ein umfassendes Wohnungsbauprogramm, um die Lage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. Lay und der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Versagen vor.

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"Scholz duckt sich weg", sagte van Aken mit Blick auf einen ursprünglich am Freitag geplanten Mietengipfel mit dem Bundeskanzler. Stattdessen soll es demnach jetzt nur ein kleineres Treffen von Verbänden mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geben. Geywitz hatte sich am Wochenende für eine Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse ausgesprochen, allerdings ist dies nach dem Bruch der Ampel-Koalition fraglich.

"Die Mietpreisbremse wird wahrscheinlich auslaufen, mit katastrophalen Folgen", sagte van Aken. Lay forderte, um die "Mietpreisexplosion" zu stoppen, "massive Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau" sowie einen "bundesweiten Mietendeckel". Bis dieser umgesetzt werden könne, solle der sechsjährige Mietenstopp gelten.

Finanzieren will die Linke nach den Worten van Akens das von ihr geforderte Wohnungsbauprogramm mittelfristig aus den 20 Milliarden Euro, die derzeit jährlich in Wohngeld und Hilfen zur Unterkunft fließen würden. Dies könne abgeschmolzen werden, sobald sich wegen eines größeren Angebots an bezahlbaren Wohnungen die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannt habe, argumentierte Lay. Weiter fordert die Linke auch Maßnahmen gegen "Abzocke" bei Wohnnebenkosten.

Mit Blick auf Scholz erinnerten Lay und van Aken daran, dass dieser 2021 im Wahlkampf versprochen habe, jährlich für den Bau von 400.000 neuen Wohnungen zu sorgen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Zudem habe er die Verlängerung der Mietpreisbremse zugesichert. Nichts von alledem habe der Kanzler eingehalten.

H.Lagomarsino--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

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Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.