Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen

Pallade Veneta - Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen

POLITIK 02.12.2024

Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. "Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland könne der Ukraine "keinen Diktatfrieden aufzwingen".

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Zudem sagte der Kanzler der Ukraine die "unverbrüchliche Unterstützung" und militärische Hilfe Deutschlands zu. Der "entschlossene Kampf gegen die russische Aggression" sei "eine Seite der Medaille", auf der anderen stehe das "Ausloten von Wegen, die zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen können", betonte er.

Scholz war am Montagmorgen zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew angekommen. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Den ersten Besuch hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unternommen.

Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Kiew zu zögerlich zu unterstützen. So wurde er immer wieder vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

B.Cretella--PV

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

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Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

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