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Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz - Kritik aus der Union

POLITIK 02.12.2024

Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz - Kritik aus der Union / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ist in den deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Grüne und Linkspartei begrüßten die Reise am Montag. Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte von Scholz aber auch "Klarheit und auch Ehrlichkeit" in der Ukraine-Politik. "Besonnenheit ist immer richtig und gut", sagte Habeck am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Scharfe Kritik an seinem Ukraine-Besuch erntete Scholz von der Union.

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Notwendig sei "eine gerichtete Besonnenheit", betonte Habeck. "Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen." Bei der Ukraine-Politik sei "nicht ganz klar, wohin die SPD will", es gebe da "unterschiedliche Strömungen", fügte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister hinzu.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak äußerte sich positiver. "Es ist richtig, dass der Bundeskanzler jetzt immerhin zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor Ort ist", sagte er. Allerdings hätten die Grünen sich "das häufiger gewünscht" - so wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Land regelmäßig besucht habe.

Banaszak forderte, an der Unterstützung für die Ukraine festzuhalten und auch bei Sanktionen gegen Russland "entschlossen zu agieren". Ziel dabei sei nicht nur, "die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie braucht, um sich gegen den Aggressor zur Wehr zu setzen", sondern auch, "die europäische Friedensordnung zu erhalten".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz' Reise dagegen scharf. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte Kiesewetter den Kanzler.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sprach von einem "hastig anberaumten Verlegenheitsbesuch", der "übers Knie gebrochen" sei. "Er wollte jetzt unmittelbar nochmal nach Kiew reisen, um im Wahlkampf ein Zeichen zu setzen. Da er als Bundeskanzler nicht mit leeren Händen anreisen kann, hat er schnell eine alte Zusage aufgewärmt", kritisierte Wadephul in der "Rheinischen Post"

Der Kritik schloss sich CSU-Generalsekretär Martin Huber an. "Olaf Scholz spielt mit den Ängsten der Bevölkerung", sagte Huber im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Für uns ist völlig klar, dass wir in Deutschland mehr tun müssen für unsere Verteidigung. Deswegen setzen wir uns ein für eine Stärkung der Bundeswehr."

Linken-Parteichef Jan van Aken begrüßte den Besuch von Scholz in Kiew. "Ich finde das gut", sagte er in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien sollten regelmäßig dort vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Linken-Vorsitzende wies darauf hin, dass auch er kürzlich die Ukraine besucht hatte. Van Aken kritisierte allerdings, dass Scholz in Kiew vorrangig über neue Waffenlieferungen gesprochen habe.

Scholz war am Morgen zu einem nicht vorab öffentlich angekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort stellte er neue Rüstungslieferungen an die Ukraine in Aussicht und bekräftigte die anhaltende deutsche Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland.

E.Magrini--PV

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