Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt

Pallade Veneta - Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt

POLITIK 02.12.2024

Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Das Oberste Gericht Rumäniens hat das amtliche Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als korrekt eingestuft. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte am Montag mit, die vom Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt. Damit treten nun der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidate Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander an.

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Das Gericht habe beschlossen, "die Ergebnisse der Wahlen vom 24. November zu bestätigen", erklärte Enache. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl werde am kommenden Sonntag abgehalten.

Der parteilose Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl völlig überraschend gewonnen und war mit 22,94 Prozent auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu, der die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis anstrebte und als Favorit ins Rennen gegangen war, kam mit 19,15 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz.

Nach der Klage eines weiteren Kandidaten hatte das Oberste Gericht einstimmig die Überprüfung des Ergebnisses und eine Neuauszählung aller Stimmen angeordnet: Der Europaabgeordnete Cristian Terhes hatte der Mitte-Rechts-Partei der Kleinstadt-Bürgermeisterin Lasconi vorgeworfen, den Wahlkampf nach Ablauf einer gesetzlichen Frist im Internet fortgesetzt zu haben.

G.Riotto--PV

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Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

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