Kämpfe in Syrien: USA und EU rufen zur Deeskalation auf / Foto: Rami al SAYED - AFP
Kämpfe in Syrien: USA und EU rufen zur Deeskalation auf
Angesichts der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien haben sich international die Rufe nach Deeskalation gemehrt. Alle Länder müssten "ihren Einfluss geltend machen", um eine "Deeskalation" voranzutreiben, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag. Die EU äußerte sich ähnlich. Indes sprach der syrische Machthaber Baschar al-Assad von einem Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Nach UNO-Angaben trieben die Kämpfe in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht.
Die EU rief wie die USA zur Deeskalation und zum Schutz von Zivilisten auf. Zugleich verurteilte die EU die russischen Luftangriffe zur Unterstützung Assads. Die derzeitige Eskalation zeige "eindrücklich, dass eine politische Lösung des Konflikts (...) dringend erforderlich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, der USA und Großbritanniens.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric mitteilte. "Alle Parteien müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen", wurde Guterres zitiert.
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien zusammen. Die Sitzung war von der Regierung in Damaskus beantragt worden, die dafür die Unterstützung dreier afrikanischer Staaten erhielt, wie Diplomaten in New York mitteilten.
Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, und verbündete Gruppierungen hatten am Mittwoch im Norden Syriens eine überraschende Großoffensive gegen die Regierungstruppen gestartet. Dabei gelang es ihnen, die Stadt Aleppo nahezu vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Das mit Assad verbündete Russland flog daraufhin erstmals seit 2016 wieder Luftangriffe auf die Stadt.
Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", sagte Assads am Montag nach Angaben seines Büros in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Der syrische Staatschef sprach von einer "terroristischen Eskalation", die die "Region spalten und die Länder darin fragmentieren" solle.
Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) wurden in kurzer Zeit bis zum 30. November bereits mehr als 48.500 Menschen in Syrien vertrieben. "Besorgniserregend. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht", schrieb Ocha-Leiter Tom Fletcher im Onlinedienst X.
Am Montag griffen die Dschihadisten auch mehrere Viertel der nordsyrischen Stadt Hama mit Raketenwerfern an. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sechs Menschen getötet. Es war der erste derartige Angriff der Dschihadisten in Hama.
Aleppo konnten die HTS und ihre Verbündeten laut der Beobachtungsstelle nahezu vollständig erobern - mit Ausnahme der von kurdischen Kräften kontrollierten Stadtteile. Demnach nahmen die Dschihadisten auch Dutzende andere Städte im Norden des Landes ein. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.
Laut der Beobachtungsstelle wurden elf Zivilisten bei syrischen und russischen Luftangriffen auf mehrere Gegenden in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens getötet. In Aleppo hätten Angriffe vier Zivilisten getötet, erklärte die Beobachtungsstelle.
Der syrische Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, nachdem Assad Proteste gegen die Regierung mit Gewalt niederschlagen ließ. Eine halbe Million Menschen wurden getötet und Millionen weitere vertrieben. Zuletzt war der Konflikt weitgehend eingefroren gewesen.
Die Türkei wies Assads Andeutungen über "ausländische Einmischung" zurück. "Der Mangel an Gesprächen zwischen dem Regime und der Opposition hat das Problem zu diesem Punkt gebracht", argumentierte Außenminister Hakan Fidan. Pro-türkische Verbände kämpfen im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG. Die YPG wird von Ankara als verlängerter Arm der in der Türkei als "terroristisch" eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei habe schon lange auf die Möglichkeit hingewiesen, "dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten auch Syrien erreichen könnte". Ziel der Türkei sei es, die seit 13 Jahren anhaltende "Instabilität" in Syrien zu beenden.
Assads Regierung wird von Russland und dem Iran unterstützt, die beide am Montag weitere militärische Hilfe zusagten. Der russische Staatschef Wladimir Putin und Irans Präsident Peseschkian hätten bei einem Telefonat ihre "bedingungslose Unterstützung" für die syrische Regierung ausgedrückt und die Notwendigkeit einer Abstimmung mit der Türkei betont, erklärte der Kreml.
S.Urciuoli--PV
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