FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

Pallade Veneta - FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

POLITIK 03.12.2024

FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.

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"Das sollten wie noch beschließen", wandte sich Vogel dagegen, das Reformvorhaben auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Ampel-Koalition vor deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Lindner hatte dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss war aber nicht mehr zustandegekommen.

Als weitere Vorhaben, welche die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie einen Antrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzterer wäre allerdings in erster Linie ein politisches Signal - die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat der Regierung.

Mit Blick auf das Lieferkettengesetz wies Vogel darauf hin, dass dessen Abschaffung neben der FDP auch von der CDU/CSU befürwortet würde. Zudem hätten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferern deutscher Unternehmen sicherstellen. Diese klagen allerdings über damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

L.Guglielmino--PV

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Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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