Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

Pallade Veneta - Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

POLITIK 03.12.2024

Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

Rutte sagte, für die Nato gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine "Position der Stärke" gebracht werden.

Der Generalsekretär bekräftigte die Nato-Zusage vom Gipfel in Washington im Juli, wonach die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft ist. Die Annäherung gehe "Schritt für Schritt" voran, betonte der Niederländer.

Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik. Im Gespräch ist unter anderem das US-Raketenabwehrsystem THAAD. Bisher scheint laut Diplomaten aber kein Land bereit, solche Technologie an Kiew weiterzugeben.

Die Nato-Außenminister wollten am Abend erstmals mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha im Rahmen eines Nato-Ukraine-Rats zusammenkommen. Zum Auftakt des zweitägigen Bündnistreffens war am Nachmittag ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Nahen Osten geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte den Partnern zudem über ihre China-Reise berichten.

P.Colombo--PV

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.