Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

Pallade Veneta - Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

POLITIK 03.12.2024

Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

Rutte sagte, für die Nato gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine "Position der Stärke" gebracht werden.

Der Generalsekretär bekräftigte die Nato-Zusage vom Gipfel in Washington im Juli, wonach die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft ist. Die Annäherung gehe "Schritt für Schritt" voran, betonte der Niederländer.

Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik. Im Gespräch ist unter anderem das US-Raketenabwehrsystem THAAD. Bisher scheint laut Diplomaten aber kein Land bereit, solche Technologie an Kiew weiterzugeben.

Die Nato-Außenminister wollten am Abend erstmals mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha im Rahmen eines Nato-Ukraine-Rats zusammenkommen. Zum Auftakt des zweitägigen Bündnistreffens war am Nachmittag ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Nahen Osten geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte den Partnern zudem über ihre China-Reise berichten.

P.Colombo--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.