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Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen - CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün

POLITIK 03.12.2024

Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen - CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einigen Bereichen Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen. "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er der "Bild" vom Dienstag. In der Wirtschaftspolitik allerdings sei die CDU "ganz anderer Meinung": "Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU beharrte derweil auf ihrer Festlegung auf ein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.

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Merz kündigte in der "Bild" an, nach der Bundestagswahl am 23. Februar mit allen "demokratischen Parteien der politischen Mitte" zu sprechen. Einen Koalitionswahlkampf wolle die Union indes nicht führen. "Wir kämpfen um jede Stimme", sagte Merz.

Die Schwesterpartei CSU bekräftigte allerdings ihre Skepsis, was die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen angeht."Schwarz-grün ist nicht vorstellbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen."

Mit den Grünen gebe es "keine Gemeinsamkeiten" in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik, führte Dobrindt aus. Darauf bereits im Wahlkampf hinzuweisen, sei "Teil einer transparenten Wahlkampfführung".

Als einen weiteren Konfliktpunkt mit den Grünen nannte CSU-Chef Markus Söder die Verkehrspolitik. "Wenn es eine Partei gibt, die wirklich voll gegen das Auto ist, dann sind es die Grünen", sagte Söder im Deutschlandfunk. "Wenn es ums Auto geht, gibt es einfach mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD", fügte er hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), schlug am Dienstag einen anderen Ton an und warnte vor solchen Vorfestlegungen. Die Union müsse nach der Bundestagswahl schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern sie welche Projekte durchsetzen könne, sagte Frei. "Auf dem Weg dahin würde ich gar nichts ausschließen", fügte er hinzu. Er rate der Union, sich im Wahlkampf nicht mit Koalitionsoptionen zu befassen.

Bereits am Wochenende hatte die neue Grünen-Chefin Franziska Brantner auf Übereinstimmungen mit der Union in der Ukraine-Politik hingewiesen. "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag". Brantner begründete dies auch mit Unklarheiten über den künftigen Ukraine-Kurs der SPD.

CDU und CSU erarbeiten zurzeit ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Ein fertiger Entwurf liege den Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder bereits vor, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei am Dienstag. Nun folgten Feinarbeiten, bis das Programm am 17. Dezember vorgestellt werden soll - dem Tag nach der geplanten Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag.

Die Schwerpunkte des Unions-Wahlprogramms lägen bei den Themen Wirtschaft, Energie und Migration, sagte Frei, der an der Ausarbeitung des Programms beteiligt war. Ziel der CDU sei es, bei der Wahl im Februar "deutlich besser" abzuschneiden, als die aktuellen Umfragewerte vermuten ließen.

T.Galgano--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

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Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.