Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Pallade Veneta - Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

POLITIK 03.12.2024

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte / Foto: Christof STACHE - AFP

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

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"Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dafür müssen nach Ansicht des Ministers "ganz besonders" die Strompreise sinken, von denen die Netzkosten einen Teil ausmachten.

Mittelfristig müssten die Netzentgelte laut Habeck "umfassend neu finanziert werden". "Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden", erklärte er. Kurzfristig soll nun aber der Zuschuss eine Entlastung schaffen. Dafür braucht es aber die Zustimmung des Bundestags, in dem es für die Regierung seit dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr gibt.

Für 2024 war zunächst ein Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro geplant, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen sollte. Dieser allerdings musste nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst werden. Eine alternative Finanzierung gab es nicht.

O.Mucciarone--PV

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.