Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

POLITIK 04.12.2024

Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Regierungsbefragung ist für 13.00 Uhr anberaumt und soll rund 70 Minuten dauern. Scholz wird nach einem rund achtminütigen Eingangsstatement Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen zum derzeitigen Regierungshandeln seiner rot-grünen Minderheitskoalition erhalten. Die Regierungsbefragung dürfte stark im Zeichen des laufenden Wahlkampfes für die Bundestagsneuwahl am 23. Februar stehen.

Textgröße ändern:

Gesetzesbeschlüsse stehen in der Bundestagssitzung nicht an - die Bundesregierung hat nach dem Ausscheiden der FDP keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Die Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Tagesordnung für das Plenum gestaltete sich schwierig. Möglich ist, dass der Bundestag am Mittwoch nach dem Auftritt des Kanzlers in einer Aktuellen Stunde über die Wirtschaftslage in Deutschland debattiert.

B.Fortunato--PV

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden

Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten