Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Pallade Veneta - Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

POLITIK 04.12.2024

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Die Vertrauensfrage, bei der Scholz aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament die Mehrheit verfehlen dürfte, ist Voraussetzung für die geplante Auflösung des Bundestages und dessen Neuwahl am 23. Februar. Ob die Grünen für Scholz stimmen würden, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten, sagte dazu Audretsch. "Das muss man sehr genau prüfen."

Mit Blick auf kritische Äußerungen von Scholz über die Grünen, sagte Audretsch, seine Partei man habe sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition entschieden, die Regierung gemeinsam mit der SPD zunächst weiterhin zu tragen. Die Grünen stünden nun aber auch dafür ein, was sie in der Klima-, Sozial- oder Friedenspolitik für richtig hielten. "Wir werden da seriös vorgehen, und dann werden wir gleichzeitig deutlich machen, was für uns wichtig ist", sagte Audretsch.

A.Fallone--PV

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."