Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Pallade Veneta - Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

POLITIK 04.12.2024

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

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Herrmann forderte einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die Summe solle die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz ergänzen.

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rief den Bund zum Handeln auf. Bisher würden sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sowie das Sondervermögen nur auf militärische Aspekte beziehen. "100 Milliarden für die Bundeswehr ist richtig - aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht", sagte Schuster dem "Handelsblatt".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. "Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. "Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland", betonte Strobl.

A.Fallone--PV

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."