Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren

Pallade Veneta - Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren

POLITIK 04.12.2024

Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.

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"Da werden ein paar Verbrecher gefangen", sagte Stübgen. Das sei zwar gut, die Konzentration auf andere Regionen wäre aber besser. Der Minister betonte im RBB, das Asylrecht nicht grundsätzlich abschaffen zu wollen. Es gehe ihm um das individuelle Asylrecht. Dieses solle durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt werden.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen sich von Mittwochabend bis Freitag im brandenburgischen Rheinsberg. Brandenburg hat momentan turnusgemäß den IMK-Vorsitz inne.

A.dCosmo--PV

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Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

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