Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders

Pallade Veneta - Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders

POLITIK 04.12.2024

Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders / Foto: JOHN THYS - AFP

Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.

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Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte den Angaben zufolge bereits 2023 Ermittlungen gegen Reynders aufgenommen, nachdem Hinweise der belgischen Aufsichtsbehörde und der Nationalen Lotterie eingegangen waren. Dem Politiker wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als belgischer Minister über Glücksspieleinsätze Geld gewaschen zu haben. Um welche Summen es in den Ermittlungen geht, blieb offen.

Reynders war bis Ende der vergangenen Woche in der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zuständig, sein fünfjähriges Mandat ist nun ausgelaufen. Zuvor saß er zwanzig Jahre lang in verschiedenen belgischen Regierungen, zunächst als Finanz- und später als Außenminister.

B.Cretella--PV

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

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Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."