Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden

Pallade Veneta - Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden

POLITIK 04.12.2024

Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

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Scholz äußerte sich mit Blick auf seinen Besuch in Kiew vom Wochenbeginn. Dort habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ausführlich über die Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet". Es sei wichtig, "genau jetzt vor diesem Winter" sich darüber auszutauschen, "was sind die Pläne, die die Ukraine hat", sagte der Kanzler.

Scholz erneuerte dass Versprechen deutscher Unterstützung für das von Russland überfallene Land. Die Ukraine müsse wissen, "dass wir weiter zu ihr stehen und dass sie sich auf Deutschland verlassen kann", sagte der Kanzler. Er verwies auf die massive deutsche Waffenhilfe im Gesamtumfang von bisher etwa 28 Milliarden Euro als "ein großes Zeichen der Solidarität".

Allerdings komme es ebenso weiter darauf an, "einen kühlen Kopf zu bewahren", fügte Scholz hinzu. Er werde "weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", insbesondere nicht zum Krieg zwischen der Nato und Russland. Daher werde die Bundesregierung auch nicht erlauben, "mit den gefährlichen Waffen", die von Deutschland geliefert wurden, "weit in das russische Hinterland hineinzuschießen" und dies gelte auch für seine Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Scholz der Ukraine bislang verweigert.

Es sei wichtig, "nicht denen nachzugeben, die die Ukraine alleine lassen wollen", betonte der Kanzler. Man dürfe aber auch nicht jenen nachgeben, "die jetzt immer weitere Forderungen erheben". Scholz betonte, er stimme sich dabei eng mit den Verbündeten ab. Konkret nannte er die USA, Frankreich und Großbritannien.

F.Amato--PV

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

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