Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein

Pallade Veneta - Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein

POLITIK 04.12.2024

Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."

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Konkret nannte Scholz unter anderem den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Verlängerung des Deutschlandtickets solle noch festgezurrt werden, fuhr Scholz fort.

Zur Mietpreisbremse sagte er: "Das wäre schlecht, wenn die Ende nächsten Jahres ausläuft." Hier sei eine Verlängerung ebenfalls noch "gesetzgeberisch möglich", sagte der Kanzler. "Ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen."

Erneut forderte Scholz auch einen Bundestagsbeschluss dazu, einen weiteren Anstieg der Netzentgelte im nächsten Jahr zu verhindern. Dies sei insbesondere für die Industrie wichtig, um sie bei den Stromkosten zu entlasten.

Die nach dem Ende der Ampel-Koalition verbliebene rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag. Über die Frage, welche Gesetzesvorhaben dennoch verabschiedet werden können und sollen, bis das Parlament Ende Februar neu gewählt wird, gibt es seit Wochen heftige Diskussionen.

P.Colombo--PV

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.