Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Pallade Veneta - Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

POLITIK 04.12.2024

Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

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Baerbock war bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Nach Scholz' Darstellung wurden ihre Aussagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort" zu geben und "weder Ja noch Nein zu sagen", erläuterte er.

Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg zwischen Russland und der Nato" werden dürfe. Das bedeute auch, "Bodentruppen kommt für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht". Er halte eine solche Bundeswehrmission für "ausgeschlossen", unterstrich Scholz.

Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass Baerbock "die grundsätzliche Möglichkeit einer internationale Präsenz" als "ein Teilelement" in der derzeitigen Kriegslage genannt habe. Diese könne "alternativ oder kumulativ zu anderen Elementen eingesetzt werden". Über den richtigen Weg werde beim Nato-Außenministertreffen gesprochen, bei dem Baerbock derzeit ist.

L.Bufalini--PV

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Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

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