Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg

Pallade Veneta - Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg

POLITIK 04.12.2024

Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg / Foto: Rolla Hinedi - UNMISS/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.

Textgröße ändern:

Die Anträge auf Verlängerung der Mandate wurden auf den Weg gebracht, damit bei den Missionen trotz des Wahlkampfs und der Neuwahl am 23. Februar Planungssicherheit herrscht. Die Obergrenzen für die Zahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten soll bei allen vier Einsätzen unverändert bleiben.

Bei der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides dürfen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute durch das Rote Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.

An der UN-Blauhelmmission Unmiss im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze liegt hier bei 50 Einsatzkräften. Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.

Im zentralen Mittelmeer ist die Bundeswehr seit Mai 2020 an der EU-Mission Eunavfor Med Irini beteiligt, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen soll. Deutschland ist derzeit nach Italien der zweitgrößte Truppensteller im Operationshauptquartier in Rom und stellt ein ziviles Flugzeug für Aufklärungsdienste. Höchstens 300 Soldatinnen und Soldaten können hier entsandt werden.

Die Nato-Operation Sea Guardian soll zur Sicherheit im gesamten Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit November 2016 mit Schiffen und Booten und bis zu 550 Einsatzkräften.

T.Galgano--PV

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden

Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)

Pallade Veneta - Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg