Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"

Pallade Veneta - Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"

POLITIK 04.12.2024

Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich hätte manches gemacht wie er", sagte Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen."

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Allerdings findet Laschet an Scholz auch einiges auszusetzen. "Für eine erfolgreiche Regierungsführung braucht es Empathie und Emotion", sagte er - beides habe in der Ampel-Koalition gefehlt. "Keiner hat keinem etwas gegönnt - dann ist alles eskaliert", analysierte Laschet. "Man muss jedem Minister auch seine Punkte gönnen. Dass mal Habeck gut dasteht, mal Lindner, mal die eigene Partei."

Laschet war bei der Bundestagswahl 2021 Kanzlerkandidat der Union und trat gegen den SPD-Kandidaten Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock an. Am Ende gewann die SPD die Wahl knapp mit 25,7 Prozent; die Union kam auf 24,2 Prozent.

D.Vanacore--PV

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.