Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Pallade Veneta - Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

POLITIK 05.12.2024

Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.

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Die Bundestagssitzung am Donnerstag (Sitzungseröffnung 09.00 Uhr) beginnt mit einer Debatte über die Verteidigungspolitik und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, bei der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rede halten soll. Am Abend soll eine Änderung des Transplantationsgesetzes erstmals diskutiert werden. Das Ende der Bundestags-Marathonsitzung ist erst für 3.40 Uhr am Freitagmorgen geplant.

E.Magrini--PV

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Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

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Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Thailand als Präsident

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing hat erstmals seit seinem Amtsantritt Thailand besucht und dabei seine Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den anderen Staaten der Region zum Ausdruck gebracht. Die Beziehungen zu den südostasiatischen Asean-Staaten hätten für ihn "Priorität", sagte Min Aung Hlaing am Donnerstag in Bangkok. Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul sagte ihm seine Unterstützung zu.

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