Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

Pallade Veneta - Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

POLITIK 06.12.2024

Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv

In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

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Es gebe aber in dem Gesetzentwurf noch Fehler. So könnten auch biologische Männer, die sich selbst als Frauen bestimmten, einen Anspruch auf einen Platz im Frauenhaus bekommen. Davor würden Frauenhäuser warnen, da es etwa biologische Frauen abschrecken könne. Manches gehe der Union am Gesetzentwurf der grünen Ministerin nicht weit genug. Auch sei die Finanzierung nicht geklärt. Paus habe aber bis heute keinerlei Versuch gemacht, über die strittigen Punkte zu sprechen.

Mit dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen, um Gesetze wie in diesem Fall das Gewalthilfegesetz durch den Bundestag zu bringen. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Paus vergangene Woche beschlossen.

Das geplante Gesetz sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Die Länder sollen verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen. Bär kritisierte, dass die Bundesministerin auch mit den Ländern bislang noch nicht gesprochen habe.

Erst kürzlich hatte das Bundeskriminalamt (BKA) Zahlen veröffentlicht, wonach im vergangenen Jahr in Deutschland 360 Frauen und Mädchen getötet wurden, also im Durchschnitt fast ein Opfer pro Tag.

O.Merendino--PV

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