SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz

Pallade Veneta - SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz

POLITIK 06.12.2024

SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."

Textgröße ändern:

Das sogenannte Gewalthilfegesetz war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es sieht ab 2030 für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Bis dahin soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne aber auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.

Die SPD-Politikerin Ariane Fäscher nannte den Gesetzentwurf einen "großartigen Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf". Systematische Gewalt gegen Frauen sei "nichts anderes als Terrorismus". Die Union warf den Regierungsparteien dagegen vor, mit dem Thema Gewalt gegen Frauen Wahlkampf zu machen. "Sie haben dieses Thema erst mit dem Ampel-Aus entdeckt", sagte Silvia Breher (CDU) in Richtung von SPD und Grünen. Diese wollten der Union nun "den schwarzen Peter zuschieben".

F.Abruzzese--PV

Iran-Krieg: Trump weist Berichte über Munitionsknappheit zurück

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über eine Munitionsknappheit im Krieg gegen den Iran zurückgewiesen und Journalisten mit hohen Haftstrafen gedroht. Die US-Streitkräfte hätten "riesige Mengen an 'Munition', vor allem bestimmter Arten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Medien hatten zuvor berichtet, ein Mangel an Raketen habe Trump von weiteren Angriffen auf den Iran abgehalten.

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."