Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet

Pallade Veneta - Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet

POLITIK 06.12.2024

Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie soll 7950 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach hatte die Frau im Oktober 2023 in einem sozialen Netzwerk einen fremdenfeindlichen Kommentar unter ein Statement eines Bundesministers gepostet, in dem Zuwanderung befürwortet wurde.

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Darin stand der Satz: "Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken." Unter dieses Statement veröffentlichte die Frau einen Beitrag, in dem sie Zugewanderte als "Faulenzer", "Schmarotzer", "Messerkünstler" und "Vergewaltiger" bezeichnete.

O.Pileggi--PV

Iran-Krieg: Trump weist Berichte über Munitionsknappheit zurück

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über eine Munitionsknappheit im Krieg gegen den Iran zurückgewiesen und Journalisten mit hohen Haftstrafen gedroht. Die US-Streitkräfte hätten "riesige Mengen an 'Munition', vor allem bestimmter Arten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Medien hatten zuvor berichtet, ein Mangel an Raketen habe Trump von weiteren Angriffen auf den Iran abgehalten.

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."