Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

Pallade Veneta - Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

POLITIK 06.12.2024

Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".

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Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.

Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von "Manipulation". Georgescu hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt.

Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagierte die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.

A.Fallone--PV

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