EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen

Pallade Veneta - EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen

POLITIK 06.12.2024

EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen / Foto: Eitan ABRAMOVICH - AFP

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und deutsche Industrievertreter begrüßten die Vereinbarung.

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Scholz schrieb im Onlinedienst X, eine "wichtige Hürde für das Abkommen" sei genommen. Nun könne bald "für mehr als 700 Millionen Menschen ein freier Markt entstehen, mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Auf südamerikanischer Seite sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beteiligt.

Das Abkommen sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den beiden Regionen vor. Von der Leyen nannte es nicht nur "eine wirtschaftliche Chance", sondern eine politische Notwendigkeit" in einer Zeit zunehmender handelspolitischer "Isolation und Fragmentierung".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die politische Einigung und sprach von einem "dringend notwendigen Wachstumsimpuls für die deutsche und europäische Wirtschaft". Vor allem die deutsche Automobil- und Chemieindustrie könnte vom Wegfall der Zölle profitieren.

Das Abkommen muss allerdings noch einige Hürden nehmen. In der EU erfordert es die Zustimmung der Mitgliedsländer wie auch des Europaparlaments. Frankreich, Polen und Italien haben Widerstand angekündigt. Sie fürchten Nachteile für ihre Landwirte durch billigere südamerikanische Rindfleisch- und Geflügelimporte.

D.Vanacore--PV

Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit einer Rakete angegriffen. "Unsere Streitkräfte haben gerade den König-Chalid-Flughafen in Riad mit einer ballistischen Rakete attackiert", erklärte Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Mittwoch. Der Angriff sei "präzise" gewesen und habe zu einer Störung des Flugbetriebs geführt.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)