USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 988 Millionen Dollar an

Pallade Veneta - USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 988 Millionen Dollar an

POLITIK 07.12.2024

USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 988 Millionen Dollar an / Foto: amid farahi - AFP/Archiv

Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von 988 Millionen Dollar (rund 934 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, wie das US-Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Washington ist derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Der designierte US-Präsident Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für die ukrainische Armee jedoch kritisch gegenüber.

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Die nun angekündigte Hilfe wird nicht sofort in der Ukraine eintreffen. Sie kommt direkt aus Beständen der US-Armee kommen, sondern wird über die sogenannte Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) der USA organisiert. Dabei bestellt und finanziert die US-Regierung für die Ukraine neue Rüstungsgüter.

Erst am Montag hatten die USA der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) zugesagt. Dieses Hilfspaket umfasst nach US-Angaben unter anderem weitere Landminen, Raketen und Munition. Im vergangenen Monat hatten die USA bereits eine erste Lieferung von Landminen an die Ukraine angekündigt. Menschenrechtsorganisationen hatten dies scharf kritisiert.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Er hatte auch mehrfach versichert, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, ohne Angaben dazu zu machen, wie dies geschehen soll. Die Regierung des scheidenden US-Präsident Joe Biden will der Ukraine vor der Amtsübergabe an Trump nach eigenen Angaben noch möglichst viel Unterstützung zukommen lassen.

O.Mucciarone--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.