Syriens Regierungschef: Bereit zu Machtübergabe-Prozedur

Pallade Veneta - Syriens Regierungschef: Bereit zu Machtübergabe-Prozedur

POLITIK 08.12.2024

Syriens Regierungschef: Bereit zu Machtübergabe-Prozedur / Foto: LOUAI BESHARA - AFP

Angesichts des Siegeszugs islamistischer Kämpfer in Syrien hat der dortige Regierungschef Mohamed al-Dschalali seine Bereitschaft für eine Machtübergabe noch am Sonntag erklärt. Er sei bereit, die Regierungsgeschäfte abzugeben an "jede Führung, die das syrische Volk bestimmt", und stehe am Sonntagmorgen für jegliches Verfahren zur Machtübergabe bereit, sagte al-Dschalali in einem auf seinem Facebook-Konto veröffentlichten Video. Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie der islamistischen Kämpfer außer Landes geflohen.

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"Dieses Land kann ein normales Land sein, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und der Welt aufbaut", sagte al-Dschalili in dem Video. Dies liege in den Händen "jeder Führung, die das syrische Volk bestimmt. Wir sind bereit, mit ihr (dieser Führung) zusammenzuarbeiten".

Zuvor hatten regierungsfeindliche islamistische Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände nach eigenen Angaben damit begonnen, in die Hauptstadt Damaskus - das Machtzentrum der Regierung von Assad - einzudringen. Die Kämpfer hatten nach Jahren des weitgehenden Stillstands im syrischen Bürgerkrieg am 27. November überraschend eine Großoffensive gegen die Regierungstruppen gestartet. Inzwischen brachten sie weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle. In der Nacht zum Sonntag erklärten die islamistischen Kämpfer, die strategisch wichtige Stadt Homs eingenommen zu haben.

H.Lagomarsino--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.