Trump fordert "unverzügliche Waffenruhe" in Ukraine und Verhandlungen

Pallade Veneta - Trump fordert "unverzügliche Waffenruhe" in Ukraine und Verhandlungen

POLITIK 08.12.2024

Trump fordert "unverzügliche Waffenruhe" in Ukraine und Verhandlungen / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert. In einer Botschaft auf seiner Onlineplattform Truth Social appellierte er am Sonntag an Kiew und Moskau, Verhandlungen aufzunehmen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebe einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges an, erklärte Trump.

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Der Republikaner, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit im Weißen Haus antritt, war am Vortag in Paris mit Selenskyj zusammengetroffen. An dem Treffen hatte auch der französische Staatschef Emmanuel Macron teilgenommen. Selenskyj forderte in einer danach veröffentlichten Erklärung einen "gerechten Frieden" und "starke Sicherheitsgarantien" für sein Land. Der ukrainische Präsident wie auch Trump waren zur Wiedereröffnung der nach einem Großbrand restaurierten Kathedrale Notre-Dame nach Paris gereist.

Trump erklärte nun: "Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden." Der frühere und künftige US-Präsident warnte zugleich vor einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts: "Zu viele Leben werden sinnlos verschleudert, zu viele Familien zerstört, und wenn es weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden", schrieb Trump über den Krieg.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf verkündet, dass er den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden werde - aber bis heute hat er nicht erläutert, wie genau er dies bewerkstelligen will. Die massiven Militärhilfen der USA für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland hatte Trump im Wahlkampf scharf kritisiert.

H.Lagomarsino--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.