Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

Pallade Veneta - Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

POLITIK 08.12.2024

Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen / Foto: ALLISON ROBBERT - POOL/AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump will das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, "wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme", sagte der Rechtspopulist in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC.

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Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung "lächerlich"

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. "Man muss das tun", sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, "die sich hier illegal aufhalten".

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Dabei sollten das Militär zum Einsatz kommen und Internierungslager eingerichtet werden.

N.Tartaglione--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.