US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien

Pallade Veneta - US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien

POLITIK 08.12.2024

US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. "Der Präsident wird sich heute (...) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren", teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit.

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Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten nach ihrer am 27. November begonnenen Großoffensive am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Assad setzte sich nach Angaben der Islamisten sowie Moskaus ins Ausland ab.

Die US-Regierung hat bisher zurückhaltend auf die Ereignisse reagiert, während andere westliche Politiker den Sturz Assads begrüßten und eine politische Lösung für die weitere Entwicklung in dem strategisch wichtigen Land anmahnten.

Das US-Militär hat in Syrien rund 900 Soldaten und 2500 im Irak stationiert als Teil der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Koalition wurde 2014 gegründet, um die Dschihadisten im Irak zu bekämpfen.

Seit der Krieg im Gazastreifen durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, haben pro-iranische Gruppen als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel wiederholt US-Streitkräfte in Syrien und im Irak angegriffen. Die USA reagierten darauf ihrerseits mit Angriffen auf vom Iran unterstützte Gruppen.

R.Lagomarsino--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.