CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

Pallade Veneta - CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

POLITIK 23.05.2022

CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein. Das erste Gespräch soll laut Günther bereits am Dienstag stattfinden. Die CDU sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne.

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Die CDU hatte bei der Landtagswahl vor rund zwei Wochen nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und könnte mit Grünen oder FDP eine komfortable Mehrheit im neuen Kieler Landtag bilden. Sie setzte zunächst trotzdem auf ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. In dieser Konstellation hatten die drei Parteien bereits in der vergangenen Legislaturperiode seit 2017 miteinander regiert.

Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche nach ersten Sondierungsgesprächen jedoch eine Absage. Sie sahen für eine Neuauflage einer Jamaika-Koalition nach eigenen Angaben unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen keine dauerhaft stabile Basis.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU an, sich am Montagabend zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. Beide Parteien umwarben in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv die CDU und boten sich als Regierungspartner an. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte die "inhaltlichen Schnittmengen" zwischen Liberalen und Christdemokraten. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold erklärte, die Grünen wollten mit der CDU "Zukunftsgestaltung" betreiben.

S.Urciuoli--PV

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