Pallade Veneta - Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe Deutschlands

Pallade Veneta - Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe Deutschlands - Merz sagt bei Besuch Taurus zu

Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe Deutschlands - Merz sagt bei Besuch Taurus zu

POLITIK 09.12.2024

Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe Deutschlands - Merz sagt bei Besuch Taurus zu / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Merz am Montag in Kiew. "Wir verlassen uns sehr darauf." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

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"Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen - nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur", sagte Merz bei dem Treffen mit Selenskyj. Die Ukraine müsse "ohne Einschränkungen" die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse aber immer sein, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen".

Merz bekräftigte seinen Plan, eine "Kontaktgruppe" zum Ukraine-Konflikt zu bilden. Dieser müssten neben Deutschland auch Frankreich, Polen und Großbritannien angehören, sagte er. Ziel müsse es dabei auch sein, mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine gemeinsame Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln.

Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump als US-Präsident könne sich eine neue Lage ergeben, sagte Merz. "Und darauf sollten wir vorbereitet sein." Deshalb müssten alle Eventualitäten durchdacht werden. Nötig sei "auf europäischer Seite eine Strategie".

S.Urciuoli--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.