CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien

POLITIK 09.12.2024

CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. "Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU in München. Er habe nach dem Umsturz am Wochenende viele Stimmen syrischer Flüchtlinge gehört, die wieder zurück wollen - "dies sollte man unterstützen".

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Söder sagte, es müsse deshalb nun eruiert werden, wann und wie Menschen zurückkommen können. Er begrüßte dabei auch die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge von Syrern nun zurückzustellen. "Das ist eine richtige Entscheidung." Der Grund, Syrien zu verlassen, sei mit dem Ende der Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad weggefallen.

B.Fortunato--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.