Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

Pallade Veneta - Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

POLITIK 09.12.2024

Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent der SPD-Basis für das geplante Dreierbündnis aus, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch durch einen Beschluss formal bestätigen.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dem Koalitionsvertrag am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich zu. Bereits vor mehr als einer Woche hatten die Christdemokraten endgültig grünes Licht für die geplante Regierung gegeben.

CDU-Landeschef Mario Voigt will sich am Donnerstag im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Dafür soll ein Sonderplenum beantragt werden. Die Wahl könnte sich schwierig gestalten, weil CDU, BSW und SPD eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt.

Die drei Parteien hoffen auf Unterstützung der Linkspartei bereits im ersten Wahlgang. Die Linke machte dies allerdings von einer schriftlichen Vereinbarung mit den künftigen Koalitionsfraktionen zur Zusammenarbeit abhängig, was vor allem die CDU ablehnt.

J.Lubrano--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.