Pallade Veneta - Österreich setzt Familiennachzug für Syrer aus

Wetter - Venezia 23°C

Österreich setzt Familiennachzug für Syrer aus - und bereitet Abschiebungen vor

POLITIK 09.12.2024

Österreich setzt Familiennachzug für Syrer aus - und bereitet Abschiebungen vor / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die österreichische Regierung einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge angekündigt. Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild"-Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Textgröße ändern:

"Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft", fügte Nehammer hinzu. Auch Asylverfahren für syrische Antragssteller und der Familiennachzug seien vorübergehend ausgesetzt.

Damit reagiert die österreichische Regierung in Sachen Asylpolitik rascher und weitreichender auf die Entwicklungen in Syrien als etwa die deutsche Bundesregierung. Syrien brauche nach dem Machtwechsel "jetzt seine Mitbürger", sagte Nehammer. "Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation." Asyl sei "bewusst als 'Schutz auf Zeit' gedacht", weshalb seine Regierung die Rückkehr der Geflohenen fördere.

Grundsätzlich stehe "es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken", sagte der österreichische Bundeskanzler. "Wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt." Mit dem Assad-Sturz rücke "für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe".

Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Flüchtlinge und Migration hatte zwar am Montag ebenfalls die Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer ausgesetzt, bis ein klareres Bild von der aktuellen Lage in Syrien herrsche. Weitergehende Pläne wollte die Bundesregierung zunächst unter Verweis auf die unsichere Lage in Syrien nicht auf den Weg bringen: Eine grundsätzliche politische Entscheidung - etwa zum Umgang mit dem Bleiberecht, zum Familiennachzug und zu Abschiebungen - steht noch aus.

Derzeit leben rund 100.000 Syrerinnen und Syrer in Österreich, eine der größten syrischen Exilbevölkerungen Europas. Seit 2015 haben etwa 87.000 von ihnen einen positiven Asylbescheid erhalten. Von der Ankündigung des Innenministeriums sind rund 7300 Asylanträge betroffen.

Nehammers konservative ÖVP versucht derzeit eine neue Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl im September hatte erstmals die rechtspopulistische und zuwanderungsfeindliche FPÖ die meisten Stimmen erhalten, konnte jedoch in der Folge keine Koalitionspartner finden.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am Wochenende Damaskus erobert und Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen vorangegangen.

R.Zaccone--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.