Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Pallade Veneta - Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

POLITIK 09.12.2024

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab / Foto: Maya Alleruzzo - POOL/AFP

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

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Der Gaza-Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer töteten dabei nach israelischen Angaben 1208 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. 96 Geiseln werden weiterhin in dem Gebiet festgehalten, 34 von ihnen sollen allerdings bereits tot sein.

Seit dem Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang bereits mehr als 44.700 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Ägypten und Katar wie auch die USA bemühten sich in den vergangenen Monaten vergeblich darum, eine neue Feuerpause zwischen Israel und der Hamas zustande zu bringen. Am vergangenen Wochenende war aber aus dem Hamas-Umfeld verlautet, dass die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg "sehr wahrscheinlich" in dieser Woche wieder aufgenommen würden. Dabei gehe es auch um einen "Gefangenenaustausch", also die Freilassung von Geiseln und gleichzeitige Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

A.Tucciarone--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.