Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Pallade Veneta - Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

POLITIK 09.12.2024

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP/Archiv

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Textgröße ändern:

"Gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor", erklärte Faeser. "Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind allein im Jahr 2024 bei den gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen. Faeser sprach von dem "menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden" und fügte hinzu: "Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel."

Die beiden Innenministerinnen Faeser und Cooper richten am Dienstag gemeinsam als Ko-Gastgeberinnen das vierte Treffen der Calais-Gruppe in London aus, an dem auch die Innenministerinnen und Innenminister Frankreichs, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter der EU-Kommission und von Europol teilnehmen. Auch hier geht es nach Angaben des Bundesinnenministeriums um die stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität.

F.M.Ferrentino--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.