Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Pallade Veneta - Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

POLITIK 09.12.2024

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP/Archiv

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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"Gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor", erklärte Faeser. "Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind allein im Jahr 2024 bei den gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen. Faeser sprach von dem "menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden" und fügte hinzu: "Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel."

Die beiden Innenministerinnen Faeser und Cooper richten am Dienstag gemeinsam als Ko-Gastgeberinnen das vierte Treffen der Calais-Gruppe in London aus, an dem auch die Innenministerinnen und Innenminister Frankreichs, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter der EU-Kommission und von Europol teilnehmen. Auch hier geht es nach Angaben des Bundesinnenministeriums um die stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität.

F.M.Ferrentino--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

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