Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"

Pallade Veneta - Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"

POLITIK 10.12.2024

Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff". "Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Kukies am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Nachtrag für den laufenden Haushalt werde "wahrscheinlich" nicht mehr kommen.

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Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich noch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereitet. Bevor dieser jedoch verabschiedet werden konnte, zerbrach die Koalition. Aus diesem Grund wurde zudem für das kommende Jahr kein Bundeshaushalt verabschiedet.

Für 2025 bereitet die Bundesregierung daher laut Kukies eine vorläufige Haushaltsführung vor. Der Bundesminister sprach von einem "etablierten Verfahren". Mit diesem werde der Bund auch kommendes Jahr "allen Verpflichtungen" nachkommen können. "Niemand muss sich darum sorgen, dass die Ansprüche, die bestehen, nicht auch ausgezahlt werden", sagte Kukies im ZDF.

Projekte, die bereits geplant seien, könnten mit einer vorläufigen Haushaltsführung weiter gehen. Auch für neue Vorhaben gebe es ein Verfahren, mit dem "dringend erforderliche" neue Projekte auf den Weg gebracht werden könnten, sagte Kukies. Dafür allerdings braucht es die Zustimmung des Bundestages, indem die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hat.

Derzeit lägen beispielsweise Vorschläge zur Behebung der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes und der Förderung der Elektromobilität auf dem Tisch. "Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob die noch kommen oder nicht", sagte Kukies.

A.Graziadei--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.