Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

Pallade Veneta - Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

POLITIK 10.12.2024

Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.

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Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen "Richtungswechsel". "Es muss sich was grundlegend ändern", verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür "nicht die richtige Perspektive". Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich.

Als ein Beispiel nannte Söder die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der in den USA Gläubigerschutz beantragt hat. Northvolt baut derzeit im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriezellfabrik. Dafür stellte die staatliche Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro Förderung zur Verfügung, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Söder verlangt deswegen einen Untersuchungsausschuss.

Kritisch zu Schwarz-Grün äußerte sich auch CDU-Vorstandsmitglied Johannes Volkmann. Er verwies im Sender RTL am Dienstag auf erhebliche Differenzen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings nannte es Volkmann mit Blick auf die Koalitionsfrage auch "strategisch unklug, sich im Vorhinein auf jemanden festzulegen".

Aus seiner Sicht wäre es generell schlecht für die Union, auf eine "Notmehrheit mit SPD oder Grünen" angewiesen zu sein, sagte Volkmann. Dies ist allerdings nach den aktuellen Meinungsumfragen zu erwarten. Volkmann ist ein Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

R.Zarlengo--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.