CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen

Wetter - Venezia 23°C

CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen

POLITIK 10.12.2024

CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes sagte Herrmann: "Noch wissen wir nicht, was von den neuen Machthabern zu erwarten ist." Es gelte daher zunächst, "die Lage genau zu beobachten". Insofern sei auch "nachvollziehbar", dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neue Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst auf Eis gelegt habe.

Der Landesinnenminister wies darauf hin, dass Geflüchtete aus Syrien aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben. Einige seien vor dem Assad-Regime geflohen sind, hier sei der Fluchtgrund offensichtlich jetzt entfallen. Andere seien aber "vor dem islamistischen Terror geflohen". Auf jeden Fall habe "ja niemand gesagt, dass jetzt morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte".

Wenn sich in Syrien aber "die Lage stabil entwickelt, dann ist es natürlich auch richtig, Menschen zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren", fügte Herrmann hinzu. Dafür könne es dann "auch finanzielle Unterstützung geben".

"Umgekehrt gibt es auch eine ganze Reihe von syrischen Flüchtlingen, die inzwischen bestens integriert sind in diesem Land, die einen Arbeitsplatz haben, die hier gebraucht werden", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Kein Mensch wird auf die Idee kommen, die jetzt des Landes zu verweisen." Viele von ihnen verfügten ohnehin "über einen verfestigten Aufenthaltsstatus, der nicht abhängig ist von ihrer Flüchtlingsanerkennung und das ist auch gut so". Viele hätten auch längst den deutschen Pass erhalten.

C.Conti--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen