Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv

Pallade Veneta - Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv

POLITIK 10.12.2024

Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv / Foto: Menahem Kahana - POOL/AFP

Erstmals seit Beginn eines Korruptionsprozesses gegen ihn vor mehr als vier Jahren ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst vor Gericht erschienen. Am Dienstag sollte er in Tel Aviv in den Zeugenstand treten, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. In dem Prozess werden Netanjahu Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Er ist der erste israelische Regierungschef, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Textgröße ändern:

"Ich werde vor Gericht sprechen. Ich laufe nicht davon", sagte Netanjahu am Montagabend bei einer Pressekonferenz. Jahrelang habe er auf den Tag gewartet, um "diese absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich vollständig zu widerlegen", betonte der Ministerpräsident, der jegliches Fehlverhalten bestreitet. Vielmehr bezeichnete er die Anschuldigungen als "unerbittliche Hexenjagd".

In dem im Mai 2020 begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von mehr als 260.000 Dollar als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelische Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Wiederholt hatte Netanjahu versucht, sein Erscheinen vor Gericht zu verzögern. Unter anderem hatte er wegen des Krieges im Gazastreifen und der Kämpfe im Libanon einen Aufschub des Verfahrens beantragt. Noch am Montag hatten ein Dutzend seiner Minister Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara angesichts der aktuellen Ereignisse im Nachbarland Syrien um eine Vertagung des Prozesses gebeten.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, es sei im öffentlichen Interesse, das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Auch das Gericht lehnte alle Anträge ab. Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Anschließend ist ein Berufungsverfahren möglich.

F.Amato--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.