Pallade Veneta - Lindner fordert Verkleinerung der Regierung

Pallade Veneta - Lindner fordert Verkleinerung der Regierung - Ministerien sollen fusionieren

Lindner fordert Verkleinerung der Regierung - Ministerien sollen fusionieren

POLITIK 10.12.2024

Lindner fordert Verkleinerung der Regierung - Ministerien sollen fusionieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. "Die Regierung muss schlanker und agiler werden", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne "komplett entfallen", sagte der frühere Finanzminister. "Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo."

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Auch die Zentralabteilungen, die für Personal, IT und Beschaffung zuständig sind, könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden, schlug Lindner vor. Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups sollten in einem Ministerium zusammengefasst werden. Zudem könnten das Auswärtiges Amt und das Ministerium für Entwicklungshilfe fusionieren.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, stellte Lindner für den Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FDP Einsparungen in Aussicht. "Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung", betonte er.

"Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreicht nichts für das Weltklima und vernichtet unseren Kapitalstock", fügte er hinzu. Das europäische Klimazieljahr 2050, wäre "ambitioniert genug und würde Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssten", sagte der FDP-Chef. Es wären dann viel geringere öffentliche Subventionen nötig, die für Investitionen genutzt werden könnten.

"Ich wehre mich gegen dieses 'entweder Schuldenbremse oder Investitionen'", sagte Lindner. "Dahinter steckt nur die Feigheit, notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen."

R.Lagomarsino--PV

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Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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