EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden

Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden

POLITIK 10.12.2024

EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum, sagte Kallas.

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"Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien wie im Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden", sagte Kallas bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Alle Syrer hätten das Recht auf Schutz, auch Minderheiten, sagte sie mit Blick auf die Machtübernahme islamistischer Kämpfer. Darüber hinaus müsse die Unabhängigkeit und Souveränität Syriens gewahrt bleiben. Sie habe sich dazu bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres ausgetauscht.

Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien beraten. Zuvor tauschen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in einer Videokonferenz über die Entwicklung aus. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Die EU unterhält bisher keine Beziehungen zu der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al.Scham (HTS), die am Sonntag den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Inzwischen hat HTS ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen wird, floh nach Russland.

H.Ercolani--PV

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Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

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