Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen

Pallade Veneta - Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen

POLITIK 10.12.2024

Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Im Zuge eines Hilfspakets der G7-Staaten haben die USA der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese nun freigegebenen Mittel würden die "Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen.

Textgröße ändern:

Die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) hatte der Ukraine bei einem Gipfeltreffen in Italien im Juni das Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Dollar zugesagt. Es soll über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen in Europa finanziert werden. Die USA stehen für 20 Milliarden Dollar ein, die EU für weitere 20 Milliarden sowie Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden gab in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gelder für die Ukraine frei, um vor dem Ende der Amtszeit der Ukraine eine Position der Stärke bei möglichen Verhandlungen mit Russland zu verschaffen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Geld und Waffen. Bidens Nachfolger, der Rechtspopulist Donald Trump, ist ein Gegner der US-Milliardenhilfen und hat bereits in Aussicht gestellt, diese nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu kürzen.

O.Pileggi--PV

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".