Kreise: US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei

Pallade Veneta - Kreise: US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei

POLITIK 11.12.2024

Kreise: US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei / Foto: Alberto PIZZOLI - POOL/AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Angaben aus Ankara noch diese Woche in die Türkei, um die Situation in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu diskutieren. "Er wird am Freitag in der Türkei sein", verlautete am Mittwoch aus türkischen Regierungskreisen. Der Ablauf des Besuchs sei noch in der Planung, hieß es weiter.

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Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntag im Zuge ihrer Ende November gestarteten Offensive die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit dem Jahr 2000 herrschenden Machthaber Assad gestürzt.

Washington hat sich seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als zehn Jahren weitgehend aus der syrischen Politik rausgehalten. Allerdings sind seit 2014 rund 900 US-Soldaten in dem Land stationiert, die zusammen mit von Kurden angeführten Kämpfern gegen Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates im Nordosten Syriens vorgehen.

Die US-Unterstützung der kurdischen Kräfte hat allerdings zu diplomatischen Verstimmungen mit Ankara geführt, da sie diese als verlängerten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ansieht, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und verboten ist.

C.Conti--PV

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.