Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP
Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geht die Debatte über Geflüchtete aus dem Land in Deutschland weiter. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam am Mittwoch die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Auf Gespräche mit der neuen syrischen Führung über eine schnelle Rückkehr dringt indes die FDP.
Lindholz sagte weiter, dass "Straftäter und Gefährder" aus Syrien "sofort abgeschoben werden" müssten. Vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die "sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten". Die CSU-Politikern sagte weiter, darüber hinaus müsse bei "allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht".
Der Sturz des Assad-Regimes am Wochenende hatte in den vergangenen Tagen in der deutschen Politik eine Debatte über den Umgang mit den syrischen Geflüchteten hierzulande entfacht. Der CDU-Politiker Jens Spahn regte bereits finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise an. Er sprach sich für ein "Startgeld" von 1000 Euro und Chartermaschinen nach Syrien aus.
FDP-Chef Christian Lindner nannte ein solches Startgeld "nicht seriös". Er forderte am Dienstagabend bei RTL, "mit der neuen syrischen Führung zu schauen, ist das Land sicher und können wir ein Angebot machen". Er regte an, deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau "an eine Zusage der syrischen Führung, die eigenen Staatsangehörigen auch wieder aufzunehmen", zu binden. Dies könne "auf gegenseitiges Interesse" stoßen.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ergänze in der "Bild", die Bundesregierung müsse schnell mit der neuen Regierung in Syrien Kontakt aufnehmen und "darauf hinwirken, dass der Bürgerkrieg dauerhaft endet, keine politische Verfolgung stattfindet und menschenwürdige Zustände im Land herrschen".
Dass es aber überhaupt eine größere freiwillige Rückreisewelle nach Syrien geben wird, bezweifelt der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer jedoch mit Verweis auf Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg. Schon nach Ende des Kriegs habe es kaum freiwillige Rückkehrer gegeben, sagte der Historiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bis 1999 kehrten von den 350.000 Schutzsuchenden lediglich 17.000 an ihre ursprünglichen Wohnorte zurück."
Es werde "sicher einige Rückkehrwillige geben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte", fuhr Oltmer fort. "Aber diese Zahl sollte man nicht überschätzen." Er betonte: "Alle Erfahrungen zeigen, dass geflüchtete Menschen sehr viele Bindungen in der Ankunftsgesellschaft entwickeln."
Nach dem Sturz Assads hatten Deutschland und mehrere andere europäische Länder ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis gelegt. Dies stieß in der Union auf Zustimmung. "Es gibt derzeit knapp 50.000 Asylverfahren, die offen sind bei Syrern. Die sollten nicht weiter bearbeitet werden", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Er forderte zudem, dass der subsidiäre Schutzstatus von Syrern überprüft und der Familiennachzug eingestellt werden sollte. "Insbesondere im Hinblick auf Syrien muss man ganz ehrlich sagen, das macht natürlich in der jetzigen Situation keinen Sinn", sagte Frei.
P.Colombo--PV
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