SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt

Pallade Veneta - SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt

POLITIK 11.12.2024

SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen stimmten in Potsdam am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt.

Textgröße ändern:

Im ersten Wahlgang war Woidke zuvor gescheitert, weil nur 43 der anwesenden 87 Abgeordneten für ihn stimmten. Im zweiten Wahlgang erhielt er hingegen offensichtlich auch Stimmen aus der Opposition. SPD und BSW, welche die künftige Koalition bilden, haben zusammen 46 Sitze im Brandenburger Parlament. Die AfD hat 30 Sitze, die CDU zwölf. Ein AfD-Abgeordneter fehlte in der Sitzung.

Am Mittag sollten im Landtag die künftigen Ministerinnen und Minister des Landes ernannt und vereidigt werden. Die SPD bekommt sechs Ministerposten, das BSW drei. Anschließend standen die konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung in der Staatskanzlei sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf dem Programm.

Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Da es für ein Zweierbündnis mit der CDU nicht reichte, Grüne und Linke aus dem Landtag ausschieden und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, blieb nur die Option einer Koalition mit dem BSW. Woidke ist seit dem Jahr 2013 Ministerpräsident von Brandenburg.

C.Grillo--PV

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.